Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
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Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es mehrere Tatverdächtige. Sie stammen den Erkenntnissen deutscher Ermittler zufolge alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. Der Recherche zufolge haben Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Düsseldorf / Berlin (ots) - Preis für innovative Verwaltung geht nach Nordrhein-Westfalen | Erster Public Leadership Award für Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Oberfinanzdirektion NRW Der Bundesbau NRW ist in Berlin mit dem Public Leadership Award ausgezeichnet worden. Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" konnte sich gegen rund 100 Bewerbungen aus ganz Deutschland in der Kategorie "Länder" durchsetzen. "Wir freuen ...
Halle/MZ (ots) - Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Standorten in Deutschland schüren den Verdacht der Militärspionage: Nun untersuchen Sicherheitsbehörden auch ungeklärte Zwischenfälle in Sachsen-Anhalt am Truppenübungsplatz Altengrabow (Jerichower Land). Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
Hamburg Messe und Congress GmbH
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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Erholungstrend im Luftverkehr setzt sich im kommenden Jahr fort. Für 2023 prognostiziert die ADV wieder 82 Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. ADV-Präsident Dr. Stefan Schulte erklärt: "Wir blicken insgesamt optimistisch auf 2023. Mit Sorge erfüllt uns allerdings, dass ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verzeichnet für das vergangene Jahr einen Einsatzzuwachs der Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH): Die auf zwölf Luftrettungszentren im gesamten Bundesgebiet verteilten ZSH flogen im vergangenen Jahr 16.087 Einsätze. Das sind 646 Einsätze mehr ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. ...
